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Artikel veröffentlicht am 15.07.2017 um 00:00 Uhr

www.fussballn.de: AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Von fussballn.de

§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen fussballn.de, Inhaber Marco Galuska, Kilianstr. 24, 90425 Nürnberg (im Folgenden: Anbieter) und seinen Werbekunden (im Folgenden: Kunde).

2. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Auftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung von Online-Werbebannern (Werbebanner-Vertrag) durch Veröffentlichung für die Internetwerbung gestalteter Materialien (Werbemittel) auf den Seiten von www.fussballn.de.

4. Ergänzende, Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Auftragsumfang

1. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, den Auftrag erteilen zu wollen.

2. Der Rücktritt von einem Auftrag ist für den Kunde bis 7 Tage vor Schaltungsbeginn kostenfrei möglich. Spätere Stornierungen werden pauschal mit einer Bearbeitung von 50 % des Netto-Auftragswertes berechnet.

3. Der Anbieter behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, durch die Branchenüblichkeit sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Inhalt der Anzeige gegen ein Gesetz, behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für den Anbieter unzumutbar ist.

§ 3 Leistungsumfang

1. Zur Schaltung von Werbeflächen stellt der Anbieter eine technische Plattform zur Verfügung. Nur im Rahmen der technischen Standards der Plattform ist die Schaltung von Werbeflächen möglich.

2. Die Platzierung der Werbemittel ist ausschließlich auf den in der Preisliste in den Mediadaten ausgewiesenen Flächen nach den dort beschriebenen Vorgaben möglich. Der Kunde legt bei Buchung den gewünschten Werbeplatz fest. Eine Änderung des Werbeplatzes ist schriftlich beim Anbieter zu beantragen und wird nur bei Verfügbarkeit des neuen Werbeplatzes für die Restlaufzeit des Werbebanner-Vertrages gewährt. Der Ausschluss von Mitbewerbern ist nur bei expliziter Absprache möglich.

3. Sofern der Kunde nicht ein Werbebanner, gleichwohl in statischer oder animierter Form, zur Verfügung stellt, das aus technischen oder inhaltlichen Aspekten auf der Seite von www.fussballn.de geschaltet werden kann, wird dieses vom Anbieter in Auftrag gegeben. Die Kosten für die Herstellung und Änderung solcher Werbemittel hat daher der Kunde zu tragen.

4. Der Kunde ist für den Inhalt und Gestaltung der Werbemittel und der verlinkten Zielseite verantwortlich und versichert, dass diese mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen, die aus vom Kunden begangenen Rechtsverletzungen herrühren, frei.

5. Als Produktionsunterlagen werden folgende Dateiformate akzeptiert: gif., jpg. und png. Abweichende Dateiformate sind nur nach Absprache mit dem Anbieter und nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter möglich.

6. Die Beachtung des Wettbewerbsrechts sowie nationaler und internationaler Urheber- und Schutzrechte bei der Gestaltung der Werbemittel und der unter der Link-Adresse zu findenden Inhalte fällt in den alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen wegen Verletzung vorgenannter Rechte durch die Veröffentlichung der Werbefläche frei. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter die Kosten der Rechtsverteidigung zu erstatten.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.

2. Soll die Bezahlung mittels Lastschrift erfolgen, hat der Kunde für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen. Der Kunde ist damit einverstanden, im Falle einer durch ihn verschuldeten Rücklastschrift die banküblichen Gebühren zzgl. einer Aufwands- und Kostenpauschale i. H. v. 2 % der Rechnungssumme, mindestens jedoch 5,00 € zu bezahlen.

3. Stellt der Anbieter eine Rechnung nach Vertragsschluss auf einen anderen Namen als den Kunden aus, ist darin grundsätzlich keine Änderung des Vertragspartners und insbesondere auch keine Entlassung des Kunden aus seiner Zahlungsverpflichtung zu sehen. Wird die Rechnung vom Anbieter an einen Dritten versendet, ist darin nur das Einverständnis zu dessen Schuldbeitritt, nicht aber zu einer Vertragsübernahme zu sehen.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunde steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Mängelrechte

1. Der Kunde ist für die rechtzeitige Lieferung der für die Gestaltung der Werbebanner notwendige einwandfreien Werbevorlagen verantwortlich. Für ungeeignete Vorlagen hat der Kunde nach Aufforderung durch den Anbieter unverzüglich Ersatz zu leisten.

2. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter oder nachträglicher Anlieferung des Werbematerials übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels.

3. Angaben in beim Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen, insbesondere über den Leistungsumfang, stellen keine Garantie, sondern nur Produktbeschreibungen dar, die nur als annähernd anzusehen sind. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn der Anbieter diese ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet.

4. Für nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegende Mängel, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung oder Haftung.

5. Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde einen Mangel nicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rügt: - Mängel sind dem Anbieter spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Online-Stellung schriftlich mitzuteilen, - versteckte Mängel, die nicht entdeckt werden konnten, sind innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen. Für die Fristwahrung der Rüge genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

6. Beanstandungen heben die Annahme- und Zahlungspflicht des Kunden nicht auf, es sei denn, die Mangelhaftigkeit der Ware ist unstrittig oder bereits rechtskräftig festgestellt.

7. Liegt ein Mangel vor, ist dem Anbieter zunächst Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels zu geben.

8. Wird innerhalb einer von dem Kunde gesetzten angemessenen Frist kein Nacherfüllungsversuch unternommen, ist der Kunde berechtigt, zu den anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen, insbesondere den Preis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Wurde fristgerecht ein Nacherfüllungsversuch unternommen, der den Mangel allerdings nicht beseitigt hat, darf der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nacherfüllungsfrist zu den anderen Mängelansprüchen übergehen.

9. Ergibt eine Überprüfung, dass kein Mangel vorlag, ist der Anbieter berechtigt, den Aufwand für die Überprüfung nach seinen allgemeinen Stundensätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

10. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach Leistungserbringung. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Vorstehende Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

11. Sofern der Anbieter die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

12. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

13. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.

§ 7 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art des Auftrags vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

2. Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Sachschäden oder bei einem dem Anbieter zurechenbaren Verlust des Lebens des Kunden.

4. Die Datensicherung liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine Datensicherung in Auftrag gegeben hat. Angebote oder Dienstleistungen Dritter sind ungeprüft. Eine Haftung wird deshalb insoweit ausgeschlossen.

§ 8 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

1. Soweit der Auftrag nach Anweisungen des Kunden ausgeführt wurde, hat der Kunde den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden.

§ 9 Datenschutz

Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten des Kunden verweist der Anbieter auf seine gesonderte Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Nürnberg.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat und der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

5. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird dem Kunden rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Kunde genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Kunde die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Kunde der Änderung widerspricht.

6. Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Kunde durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.

7. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.

8. Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

9. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch und insbesondere für Aufhebung oder Änderung der Schriftformklausel. Soweit die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist genügt die Übermittlung per Telefax.

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